Fehler des Belegarztes führen nicht immer zur Haftung des Krankenhauses. Bei operativen Eingriffen wählen viele den Arzt ihres Vertrauens als Belgarzt. Interessant zu wissen ist, wer für den Schaden aufkommt, sollte die Behandlung nicht wie gewünscht verlaufen. Die Klägerin begehrte vom Land NÖ als Träger des Klinikums Ersatz ihrer erlittenen Schäden wegen Fehler des Belegarztes, […]
Die Besucherin eines Einkaufszentrums erhielt vom OGH Schadenersatz zugesprochen, da sie aufgrund der feuchten Fliesen im Toilettenbereich zu Sturz kam. Die Betreiberin des Einkaufszentrums hat ihre Verkehrssicherungspflichten bezüglich der Gewährleistung der Rutschfestigkeit des Bodens nicht ausreichend wahrgenommen. Sachverhalt: Die Besucherin eines Einkaufszentrums stürzte in einer öffentlich zugänglichen Toilette, da der Fliesenboden wegen Feuchtigkeit rutschig war. […]
Bei ästhetischen Operationen müssen erhöhte Aufklärungspflichten sowie eine Zwei-Wochen-Frist zwischen Aufklärung und Einwilligung eingehalten werden. Wird die Wartefrist nicht eingehalten, haftet der Arzt für erlittene Komplikationen selbst dann, wenn die OP lege artis durchgeführt wurde. Die Klägerin erhielt wegen der Schönheitsoperation Schmerzengeld und Schadenersatz vom OGH zugesprochen. Sachverhalt: Die Klägerin ließ vom beklagten Arzt eine […]
Unfallversicherung: Auslegung einer Klausel zum Versicherungsausschluss: Ein Bergsteiger kletterte auf einen Gipfel über einen Klettersteig der Schwierigkeitsstufe E. Der Bergsteiger hatte eine Unfallversicherung abgeschlossen, die jedoch Klettersteige der Schwierigkeitsskale E nicht versicherte. Nach dem Aufstieg und Ausstieg aus dem Klettersteig mit der Schwierigkeitsstufe E und einer kurzen Erholung, machte sich der Bergsteiger auf den Weg […]
Nicht jede Zahlung, die ein Unterhaltsberechtigter erhält, mindert auch die Höhe des zu leistenden Unterhalts des Unterhaltspflichtigen. Sachverhalt: Ein Volljähriger beantragte Unterhalt von seinem Vater. Er ist aufgrund eines Kunstfehlers eines Arztes arbeitsunfähig und das Krankenhaus haftet für alle Folgen des Kunstfehlers. Ihm wurde deshalb unter anderem Schmerzengeld und eine finanzielle Abgeltung für die Verunstaltung […]
Umtausch Nicht immer trifft man mit den ausgewählten Weihnachtsgeschenken den Geschmack des Beschenkten, weshalb man beim Überreichen oft automatisch anmerkt: „Wenn´s nicht gefällt, kannst du es gerne umtauschen!“. Doch ist man wirklich immer berechtigt, die gekauften Waren umzutauschen? Nach der österreichischen Rechtslage ist es nicht ohne weiteres möglich, von einem gültig geschlossenen Kaufvertrag zurückzutreten. Daher […]
Sachverhalt: Der dem Urteil zugrunde gelegte Sachverhalt besteht aus folgenden Beteiligten: Eine Bank in der Rolle der Beklagten, eine Kontoinhaberin als Klägerin, ihr Steuerberater und T, ein Bekannter der klagenden Kontoinhaberin, der sich nachträglich als Betrüger herausstellte. Streitgegenstand war die durch die Bank durchgeführte Barauszahlung von € 25.000 an T. Die Auszahlung erfolgte aufgrund eines […]
Das neue AZG hat für eine kontroverse Diskussion in der Österreichischen Gesellschaft gesorgt. Die Industrie empfindet die Änderung der täglichen Höchstarbeitszeit als längst überfällig und notwendig, während die Arbeitnehmervertreter von einem Anschlag auf die Rechte des einzelnen Arbeitnehmers sprechen. Was steckt wirklich hinter der Gesetzesnovelle und müssen ab jetzt zwölf Stunden gearbeitet werden? Neue Höchstarbeitszeit-12h […]
Generell besteht für Arbeitnehmer kein gesetzlicher Anspruch infolge aktueller extremer Hitzetemperaturen freigestellt zu werden. Der Arbeitsplatz darf daher nicht verlassen werden, auch wenn die Temperaturen noch so hoch sind. Ungeachtet dessen, gibt es jedoch gesetzliche Regelungen, die das Arbeiten bei Hitze regeln. § 28 Arbeitsstättenverordnung regelt das Raumklima in Arbeitsräumen. Gemäß Absatz 1 ist vom […]
Immer wieder stellen Mandanten uns die Frage, ab wann eine Provision an einen Immobilienmakler zu bezahlen ist und ob auch dann Provision zu bezahlen ist, wenn die Bank den Kredit für die Wohnung nicht gewährt. Der OGH hat in seiner Entscheidung vom 26.06.2003 bereits ausdrücklich dazu Stellung genommen: Wird eine Punktation (§ 885 ABGB), sohin […]
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