Einträge von Hammer und Schweighofer Rechtsanwälte OG

COVID-19: Neuerungen ab 01. Mai 2020

COVID-19: Neuerungen ab 01. Mai 2020 Mit 01.05.2020 ist die neue COVID-19-Lockerungsverordnung in Kraft getreten. Diese bringt va. folgende Neuerungen: Betreten öffentlicher Orte: Beim Betreten öffentlicher Orte im Freien ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens 1 Meter einzuhalten. Beim Betreten öffentlicher Orte in geschlossenen Räumen ist gegenüber Personen, […]

COVID-19 und Kreditzahlungen

Verschiebung der Fälligkeit von Zahlungen bei Kreditverträgen Für Kreditnehmer, die vor dem 15. März 2020 einen Kredit aufgenommen haben und nun von der COVID-19 Pandemie unmittelbar betroffen sind, gilt Folgendes: Die Fälligkeit dieser Zahlungen wird um 3 Monate nach dem vertraglich vorgesehenen Zahlungstag verschoben und bezieht sich nicht nur auf Verbraucherkreditverträge, sondern auch auf Unternehmenskredite […]

Mietrecht und COVID-19: Mietzinsrückstand kein Kündigungsrund

Eine Kündigung eines Mietvertrags durch den Vermieter aufgrund eines Mietzinsrückstands aus den Monaten April 2020, Mai 2020 und Juni 2020 infolge der Pandemie COVID-19 wird vorläufig ausgeschlossen. Vermieter können den Zahlungsrückstand bis 31. Dezember 2020 weder gerichtlich einfordern noch aus einer vom Mieter übergebenen Kaution abdecken. Der Zahlungsrückstand hat sodann bis spätestens Mitte des Jahres […]

Bäume und Sträucher im Nachbarrecht

Bäume und Sträucher am Nachbargrund können die Nutzung der eigenen Liegenschaft beeinträchtigen und Schäden verursachen: Schattenwurf, herabfallende Früchte und Laub, Anheben von Pflasterflächen, Eindringen in Leitungen, Swimmingpools, Mauerwerk und Kanal, durch Wurzelauslauf zerstörter Rasen bis hin zu Fundamentschäden am Nachbarhaus. Äste können bei einem Sturm oder nach starkem Schneefall abbrechen und Schäden am Nachbargrundstück verursachen. […]

COVID-19 und materiellrechtliche Fristen in bürgerlichen Rechtssachen:

Die Zeit vom 22.03.2020 (=Inkrafttreten des Bundesgesetzes) bis zum Ablauf des 30. April 2020 wird in die Zeit, in der bei einem Gericht eine Klage oder ein Antrag zu erheben oder eine Erklärung abzugeben ist, nicht eingerechnet. Die Hemmung dieser Fristen betrifft zB Verjährungsfristen oder die Frist zur Erhebung einer Besitzstörungsklage. Wir beraten Sie gerne […]

COVID-19 und verfahrensrechtliche Fristen in bürgerlichen Rechtssachen:

In Gerichtsverfahren werden alle verfahrensrechtlichen Fristen (also sowohl die gesetzlichen Fristen [zB Einspruchsfrist] als auch die richterlichen Fristen [zB aufgetragener Schriftsatz]), die in die Zeit zwischen 22.03.2020 (=Inkrafttreten des Bundesgesetzes) und 30.04.2020 fallen, unterbrochen. Die Fristen beginnen sodann ab 01.05.2020 neu zu laufen. Achtung! Diese Fristenunterbrechung gilt nicht für Verfahren, in denen das Gericht über […]

Corona-Kurzarbeitsmodell

Allgemeines Bei der Kurzarbeit handelt es sich um eine Möglichkeit zur Reduktion der Arbeitszeit für einen bestimmten Zeitraum. Dieser beträgt grundsätzlich bis zu drei Monate, kann jedoch um weitere drei Monate verlängert werden. Die Kurzarbeit soll der Sicherung von Arbeitsplätzen dienen. Solange die Corona-Krise andauert, steht die Kurzarbeit allen österreichischen Unternehmen zur Verfügung. Dies gilt […]

Besteht eine Mietzinszahlungspflicht trotz Schließung eines Geschäftes?

Aufgrund der Verordnung des Sozialministeriums ist das Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen sowie von Freizeit- und Sportbetrieben zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder der Benützung von Freizeit- und Sportbetrieben untersagt. Es bestehen vereinzelt Ausnahmen (siehe dazu unser Artikel unter https://hbra.at/betretungsverbot-fuer-gaststaetten-des-kundenbereichs-von-handelsbetriebsstaetten-dienstleistungsunternehmen-freizeit-und-sportbetrieben/). Die Schließung wirft die […]

Betretungsverbot von Gaststätten, des Kundenbereichs von Handelsbetriebsstätten, Dienstleistungsunternehmen, Freizeit- und Sportbetrieben

Zwischen 16.03.2020 bis 13.04.2020 ist es verboten, den Kundenbereich von Handelsbetrieben, von Dienstleistungsunternehmen sowie von Freizeit- und Sportbetrieben zum Zweck des Erwerbs von Waren/ der Inanspruchnahme von Dienstleistungen und der Benützung von Freizeit- und Sportbetrieben zu betreten. Erlaubt ist es, folgende Geschäfte und Orte zu betreten: Apotheken, Lebensmittelhandel / Tierfutterverkaufsstellen, Drogerien, Tankstellen, Post und Postpartner, […]