Einträge von Hammer und Schweighofer Rechtsanwälte OG

COVID-19 und materiellrechtliche Fristen in bürgerlichen Rechtssachen:

Die Zeit vom 22.03.2020 (=Inkrafttreten des Bundesgesetzes) bis zum Ablauf des 30. April 2020 wird in die Zeit, in der bei einem Gericht eine Klage oder ein Antrag zu erheben oder eine Erklärung abzugeben ist, nicht eingerechnet. Die Hemmung dieser Fristen betrifft zB Verjährungsfristen oder die Frist zur Erhebung einer Besitzstörungsklage. Wir beraten Sie gerne […]

COVID-19 und verfahrensrechtliche Fristen in bürgerlichen Rechtssachen:

In Gerichtsverfahren werden alle verfahrensrechtlichen Fristen (also sowohl die gesetzlichen Fristen [zB Einspruchsfrist] als auch die richterlichen Fristen [zB aufgetragener Schriftsatz]), die in die Zeit zwischen 22.03.2020 (=Inkrafttreten des Bundesgesetzes) und 30.04.2020 fallen, unterbrochen. Die Fristen beginnen sodann ab 01.05.2020 neu zu laufen. Achtung! Diese Fristenunterbrechung gilt nicht für Verfahren, in denen das Gericht über […]

Corona-Kurzarbeitsmodell

Allgemeines Bei der Kurzarbeit handelt es sich um eine Möglichkeit zur Reduktion der Arbeitszeit für einen bestimmten Zeitraum. Dieser beträgt grundsätzlich bis zu drei Monate, kann jedoch um weitere drei Monate verlängert werden. Die Kurzarbeit soll der Sicherung von Arbeitsplätzen dienen. Solange die Corona-Krise andauert, steht die Kurzarbeit allen österreichischen Unternehmen zur Verfügung. Dies gilt […]

Besteht eine Mietzinszahlungspflicht trotz Schließung eines Geschäftes?

Aufgrund der Verordnung des Sozialministeriums ist das Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen sowie von Freizeit- und Sportbetrieben zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder der Benützung von Freizeit- und Sportbetrieben untersagt. Es bestehen vereinzelt Ausnahmen (siehe dazu unser Artikel unter https://hbra.at/betretungsverbot-fuer-gaststaetten-des-kundenbereichs-von-handelsbetriebsstaetten-dienstleistungsunternehmen-freizeit-und-sportbetrieben/). Die Schließung wirft die […]

Betretungsverbot von Gaststätten, des Kundenbereichs von Handelsbetriebsstätten, Dienstleistungsunternehmen, Freizeit- und Sportbetrieben

Zwischen 16.03.2020 bis 13.04.2020 ist es verboten, den Kundenbereich von Handelsbetrieben, von Dienstleistungsunternehmen sowie von Freizeit- und Sportbetrieben zum Zweck des Erwerbs von Waren/ der Inanspruchnahme von Dienstleistungen und der Benützung von Freizeit- und Sportbetrieben zu betreten. Erlaubt ist es, folgende Geschäfte und Orte zu betreten: Apotheken, Lebensmittelhandel / Tierfutterverkaufsstellen, Drogerien, Tankstellen, Post und Postpartner, […]

Verbot des Betretens öffentlicher Orte

Aufgrund einer aktuellen Verordnung ist vom 16. März 2020 bis 13. April 2020 das Betreten öffentlicher Orte verboten. Dieses Verbot gilt nicht, wenn das Betreten zur (1) Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum notwendig ist; oder für die (2) Betreuung/ Hilfeleistung von unterstützungsbedürftigen Personen; ebenso nicht (3) zur Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse […]

Mitteilung der Justizministerin: Maßnahmen im Bereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften im Zusammenhang mit Covid-19

Aktuell wurde der Gerichtsbetrieb auf das Notwendigste beschränkt und werden daher viele Verhandlungen abberaumt. Dies entspricht dem Einführungserlass der Justizministerin zum Umgang mit der aktuellen Corona-Pandemie (SARSCoV-2). Den vollständigen Einführungserlass finden Sie hier: https://rakwien.at/userfiles/file/Information/Massnahmen_bei_den_Gerichten_und_Staatsanwaltschaften.pdf Für damit einhergehende Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung. Kontakt Mag. Sabine Barbach Rechtsanwältin E: office@hsra.at T: 01/904 34 60 Kontaktieren […]

Vorsorgen fürs Alter: Die Vorsorgevollmacht

Vorsorgen fürs Alter – dafür reicht es heutzutage nicht mehr, bloß die monatlichen Pensionsversicherungsbeiträge zu entrichten. Vielmehr kann man sich nicht früh genug darüber Gedanken machen, wer sich einmal um die eigenen Angelegenheiten kümmern soll, wenn man aufgrund einer Erkrankung oder eines Unfalls nicht mehr wirksam Verträge abschließen kann. Ein geeignetes Instrument, um selbst festzulegen, […]

Am 15. Mai 2020 findet ein weiteres Praxisseminar zum Thema Arbeitszeitgesetz statt.

Vortragender: Mag. Severin Hammer Inhalt des Seminars:  Für wen gelten Normalarbeitszeiten (Mitarbeiter, Führungskräfte)  Was gilt als Arbeitszeit (z.B. Fahrtzeit, Rauchpausen, Weiterbildungszeit)  Höchstzulässige Gesamtarbeitszeit / Überstunden  Wochenendarbeit / Ersatzruhe  Ruf- und Arbeitsbereitschaft  4 Tage / Woche  Praxisbeispiel: Durchrechnungsmodell  Gleitzeit / Kernzeit  Pauschentgeltabdeckung / All-In-Verträge / Deckungsprüfung  […]

Am 24. April 2020 findet das Praxisseminar „Rechtsgrundlagen der Gebäudetechnik“ statt.

Vortragender: Mag. Severin Hammer Seminarinhalte: 1. „Wer ist wofür verantwortlich“: – Techniker (z.B. Elektriker, GWH Installateur, Kälteanlagentechniker) – Führungskräfte (z.B. Geschäftsstellenleiter) / Geschäftsführung – Auftraggeber (z.B. Hausverwaltung, Gebäudeeigentümer) – Arbeiten durch Subfirmen bei Vergabe – Abnahme im Auftrag eines Gebäudeeigentümers 2. Haftungen/Strafausmaß bei Schäden (z.B. an Gebäuden, technische Anlagen), die durch falsch/unzureichend (grob-/ fahrlässig) durchgeführte […]