Einträge von Hammer und Schweighofer Rechtsanwälte OG

Rückerstattung der Kosten eines Flugtickets an den Reisevermittler statt an den Fluggast

26/07/2022 in , , /von

Erstattet eine Fluggesellschaft die Kosten des Flugtickets einer Vermittlungsplattform und nicht dem Fluggast selbst, führt dies zu einer unbefriedigenden Lage und Unzufriedenheit bei den betroffenen Personen. Beim Buchen der Flugtickets über Online-Buchungsplattformen wie Opodo, Kiwi oder lastminute.de agieren diese als Vermittler, welche selbst bei der Fluggesellschaft Flüge buchen und für die Zahlung eine Kreditkarte hinterlegen. […]

Unfall beim Aussteigen aus dem Flugzeug – haftet eine Fluglinie für den Sturz von Passagier*innen beim Ein- und Aussteigen aus dem Flugzeug?

26/07/2022 in , /von

1. Haftung des Flugunternehmens auch ohne Fehlverhalten: Ein Luftfahrtunternehmen muss den Schaden, der durch den Tod oder dieKörperverletzung eines Reisegastes entstanden ist, nur ersetzen, wenn sich der Unfall an Bord des Flugzeugs oder beim Ein- oder Aussteigen ereignet.Als Unfall wird ein plötzliches, unbeabsichtigtes, schädigendes Ereignis bezeichnet (Art 17 Abs 1 Montrealer Übereinkommen). Stürzt also ein […]

COVID-19: Neuerungen ab 01. Mai 2020

01/05/2020 in , /von

COVID-19: Neuerungen ab 01. Mai 2020 Mit 01.05.2020 ist die neue COVID-19-Lockerungsverordnung in Kraft getreten. Diese bringt va. folgende Neuerungen: Betreten öffentlicher Orte: Beim Betreten öffentlicher Orte im Freien ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens 1 Meter einzuhalten. Beim Betreten öffentlicher Orte in geschlossenen Räumen ist gegenüber Personen, […]

COVID-19 und Kreditzahlungen

07/04/2020 in /von

Verschiebung der Fälligkeit von Zahlungen bei Kreditverträgen Für Kreditnehmer, die vor dem 15. März 2020 einen Kredit aufgenommen haben und nun von der COVID-19 Pandemie unmittelbar betroffen sind, gilt Folgendes: Die Fälligkeit dieser Zahlungen wird um 3 Monate nach dem vertraglich vorgesehenen Zahlungstag verschoben und bezieht sich nicht nur auf Verbraucherkreditverträge, sondern auch auf Unternehmenskredite […]

Mietrecht und COVID-19: Mietzinsrückstand kein Kündigungsrund

07/04/2020 in /von

Eine Kündigung eines Mietvertrags durch den Vermieter aufgrund eines Mietzinsrückstands aus den Monaten April 2020, Mai 2020 und Juni 2020 infolge der Pandemie COVID-19 wird vorläufig ausgeschlossen. Vermieter können den Zahlungsrückstand bis 31. Dezember 2020 weder gerichtlich einfordern noch aus einer vom Mieter übergebenen Kaution abdecken. Der Zahlungsrückstand hat sodann bis spätestens Mitte des Jahres […]

Bäume und Sträucher im Nachbarrecht

06/04/2020 in /von

Bäume und Sträucher am Nachbargrund können die Nutzung der eigenen Liegenschaft beeinträchtigen und Schäden verursachen: Schattenwurf, herabfallende Früchte und Laub, Anheben von Pflasterflächen, Eindringen in Leitungen, Swimmingpools, Mauerwerk und Kanal, durch Wurzelauslauf zerstörter Rasen bis hin zu Fundamentschäden am Nachbarhaus. Äste können bei einem Sturm oder nach starkem Schneefall abbrechen und Schäden am Nachbargrundstück verursachen. […]

COVID-19 und materiellrechtliche Fristen in bürgerlichen Rechtssachen:

30/03/2020 in , /von

Die Zeit vom 22.03.2020 (=Inkrafttreten des Bundesgesetzes) bis zum Ablauf des 30. April 2020 wird in die Zeit, in der bei einem Gericht eine Klage oder ein Antrag zu erheben oder eine Erklärung abzugeben ist, nicht eingerechnet. Die Hemmung dieser Fristen betrifft zB Verjährungsfristen oder die Frist zur Erhebung einer Besitzstörungsklage. Wir beraten Sie gerne […]